In einer offiziellen Anfrage hat der Innenausschuss des Thüringer Landtages verschiedene außerparlamentarische Organisationen gebeten, zum Thüringer Gesetzentwurf zur Umsetzung des Zensusgesetzes 2011 Stellung zu beziehen (ThürAGZensG 2011).

Im Interesse der Thüringer Bürger sind die PIRATEN Thüringen dieser Bitte gern nachgekommen.

Unser Fazit: Der Gesetzentwurf weist erhebliche Mängel auf. Obwohl das Bundesverfassungsgericht mit dem sogenannten Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983 dem Zensus klare Grenzen gesetzt hat, wird erneut versucht, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu untergraben. Der Entwurf sieht vor, umfangreiche personenbezogene Daten der Einwohner Thüringens zu erfassen und zu verarbeiten.
So werden mit der geplanten flächendeckenden Befragung von Immobilieneigentümern die Daten von rund 20% der Bevölkerung sehr detailliert ermittelt. Eine derartig ausufernde personenbezogene Datensammlung ist jedoch für eine statistische Auswertung keineswegs erforderlich und beinhaltet unkalkulierbare Risiken hinsichtlich Übermittlung, Speicherung, Schutz und Verwendung der erhobenen Daten der Bürger. In der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis (§ 7 ZensG 2011) werden darüber hinaus eine Reihe von Merkmalen erhoben, welche in keinem Zusammenhang mit dem benannten Zweck des Zensus stehen. Dies betrifft weitere 10 % der Thüringer Bevölkerung. Gleichzeitig sind neutrale Aufsichtsstellen wie der Landesdatenschutzbeauftragte nur wenig gefragt. Eine unabhängige Kontrolle der Datenerfassung und -verarbeitung ist seitens des Gesetzgebers offenbar nicht erwünscht. Die Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten eines diesbezüglich geplanten Beirats bleiben nebulös und völlig unverbindlich.

Zusätzlich sind weitere Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen geplant. So ist eine “generelle Verpflichtung” und die damit mögliche zwangsweise Heranziehung eines jeden Bürgers, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, als Erhebungsbeauftragter vorgesehen. Dies ist für die Erhebung von Stichproben unnötig und generell abzulehnen.

Der Zensus 2011 basiert auf einer EU-Verordnung und einem entsprechenden Bundesgesetz (ZensG 2011), wobei äußerst kritisch anzumerken ist, dass das Zensusgesetz weit über die Vorgaben der Verordnung hinausgeht und teilweise sensible personenbezogene Daten wie Religionszugehörigkeit oder gar Telefonnummern erhoben werden sollen, die mit dem ursprünglichen Zweck des Zensus rein gar nichts zu tun haben.

Die PIRATEN Thüringen stehen daher dem laufenden Zensusverfahren kritisch gegenüber und lehnen den aktuellen Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung als unzureichend ab. Weitreichende Nachbesserungen sind im Interesse der Thüringer Bürger dringend erforderlich.

In einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Zwötzen kam es gestern Abend zu einer schwere Explosion. Polizeiangaben zufolge wurden 13 Menschen verletzt, sechs von ihnen mussten in ein Krankenhaus gebracht werden. Durch die Wucht wurde das Dach des Hauses zerstört, in mehreren Etagen bildeten sich Risse im Mauerwerk. Bei dem Unglück wurde auch ein Nachbar-Gebäude in Mitleidenschaft gezogen. Das Mehrfamilienhaus wurde evakuiert und weiträumig abgesperrt. Zur Ursache ist noch nichts bekannt.

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In Georgien konnte ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer international agierenden Schwerverbrecherbande gestellt werden. Die Bande ist für den Tod von vier Menschen Thüringen verantwortlich. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Kaukasier soll vor einiger Zeit in Katzhütte (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) gelebt haben, sagte Staatsanwalt Jürgen Boße heute der dpa. “Die Georgier prüfen jetzt, ob sie ihn ausliefern.”

Gelesen in der TLZ.

Unbekannte Serieneinbrecher haben in Gera einen Gesamtschaden von rund 20 000 Euro angerichtet. Die Täter seien Polizeiangaben zufolge, in mehrere Büro-, Kanzlei- und Geschäftsräume eingedrungen. Unter anderem stahlen sie aus einem Rundfunkgeschäft drei. Fernsehgeräte, mehrere Kameras und tragbare Computer zählten zur Beute. Die Polizei sucht nach Zeugen.

Gelesen auf e110.de

Die Polizei in Gera hat gestern zwei junge Serienbrandstifter gefasst. Die beiden Kokelfritzen im Alter von neun und zwölf Jahren wurden auf frischer Tat in einem leer stehenden Schulgebäude beim Zündeln ertappt. In dem Gebäude hat es zuletzt mehrfach gebrannt. Bei der Vernehmung gaben beide zu, sämtliche Brände gelegt zu haben. Da sie noch nicht strafmündig sind, wurden sie ihren Eltern übergeben.

Gelesen in der TLZ.

In der Schmalen Gera wurde am Dienstagnachmittag eine Leiche gefunden. Wie die Polizei heute mitteilte, handelt es sich bei dem Toten um den seit dem 5. Juli vermissten Rollstuhlfahrer. Der Rollstuhl des Mannes sei im Neubaugebiet Rieth am Flusslauf gefunden worden. Die näheren Umstände seien unklar. Die Ermittler suchen nun Zeugen.

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Unbekannte haben gestern einen Gedenkstein geschändet, der an zwei Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Polizeiangaben zufolge haben die Täter den Stein aus seiner Verankerung gerissen und in einen Graben geworfen. Das Denkmal erinnert an zwei Konzentrationslager-Häftlinge, die an der Stelle im April 1945 auf einem Todesmarsch ermordet wurden.

Gelesen in der TLZ.

Die Polizei musste am Dienstag kurz nach Beginn des Deutschland-Spiels, einen betrunkenen Radfahrer der gerade in der Innenstadt unterwegs war stoppen. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,48 Promille. Um sicher zu gehen, dass der 26-Jährige nicht weiterfährt, wurde sein Fahrrad beschlagnahmt. Der 26-Jährige muss sich nun wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten.

Gelesen in der TLZ.

Bei einem Wohnungsbrand wurden am Sonntag zwei Menschen schwer verletzt. Ein 5-jähriges Mädchen und eine 55-jährige Frau müssen momentan noch im Krankenhaus behandelt werden. Sechs weitere Menschen wurden leicht verletzt. Das Feuer brach am Abend im Keller eines Mehrfamilienhauses aus. Die Brandursache ist noch unklar.

Gelesen auf MDR.de

In Ellrich im Landkreis Nordhausen hat sich ein Familiendrama zugetragen. Gestern Abend wurden die Leichen einer 28-jährigen Frau und ihres fünfjährigen Sohnes in einer Wohnung gefunden. Der 20-jährige Lebensgefährte und Kindsvater hat bei der Polizei gestanden die beiden bereits vor zwei Wochen getötet zu haben. Nach einem Streit habe er zunächst die Mutter und anschließend das Kind umgebracht.

Gelesen in der TLZ.

Ein 26-Jähriger ist dabei ertappt worden, wie er mit 181 Stundenkilometern in einer 80-er-Zone der Autobahn A 4 unterwegs war. Er sei bereits am Freitag sei er zwischen Ronneburg und Gera von einer mobilen Radarkontrolle geblitzt worden, wie die Polizei heute mitteilte. Den Temposünder erwarten nun eine Geldbuße in Höhe von 750 Euro vier Punkte in Flensburg und ein Vierteljahr Fahrverbot.

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Ein Motorradfahrer ist heute Morgen auf einer Straße bei Gera tödlich verunglückt. Autofahrer haben den 40-Järigen unter seiner Maschine im Straßengraben gefunden. Ein herbeigerufenener Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen. Laut Polizeiangaben sei der Mann wohl zu schnell gefahren, und ob der schlechten Straßenverhältnisse gestürzt.

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Vor dem Langericht Gera müssen sich heute drei Männer wegen des Überfalls und die Vergewaltigung eines Mannes in Jena verantworten. Die drei Angeklagten werden beschuldigt im Juli des vergangenen Jahres gewaltsam in die Wohnung des Opfers eingedrungen zu sein. Dort haben sie den Mann verprügelt und ihm weitere Gewalttaten angedroht. Ein 30 Jahre alter Angeklagter soll das Opfer zudem mit mit einer Pistole bedroht und ihn vergewaltigt haben.

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Aufgrund einer Bombendrohung wurde der Straßenbahnverkehr am Freitag für eine halbe Stunde unterbrochen. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, hat ein anonymer Anrufer erklärt, in einem der Züge eine Bombe versteckt zu haben. Daraufhin wurden 17 Bahnen angehalten und durchsucht.

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Ein psychisch kranker 34-Jähriger, der im September 2005 in einer Saalfelder Firma einen Kollegen erstochen haben soll, muss sich Ende Mai vor dem Landgericht Gera verantworten. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte, wird ihm Totschlag zur Last gelegt. Laut psychiatrischem Gutachten ist der Angeklagte schuldunfähig und wird im Falle einer Verurteilung in der geschlossenen Psychiatrie bleiben.

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Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hat ein 20-Jähriger einen Polizisten mit einem Skateboard geschlagen, und den Beamten dabei am Kopf verletzt. Zuvor sei er mit einem weiteren Mann durch die Innenstadt gezogen und habe mehrere junge Leute mit dem Skateboard und einer Eisenstange attackiert.

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Wie die Polizei mitteilte wurde am Mittwoch ein 13-Jähriger brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt. Der Junge wurde von einem 25-Jährigen und einem 17-Jährigen angegriffen. Diese schlugen und traten auf das Opfer ein und stahlen ihm sei Rucksack. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

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Die Streiks in der Thüringer Metall-Industrie gehen weiter. Im Geraer Kompressorenwerk legten rund 140 Beschäftigte am frühen Morgen vorübergehend die Arbeit nieder. Mit den Warnstreiks soll der Druck auf die Tarifverhandlungen erhöht werden.

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Unbekannte Täter haben am Wochenende Musikinstrumente und Technik im Wert von 10 000 Euro haben aus einem Proberaum des Vereins “Schlupfwinkel” in Gera gestohlen. Gestohlen wurden mehrere Gitarren, ein Schlagzeug und mehrere Verstärker, teilte die Polizei am Montag mit.

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Gegen einen Australier wurde Haftbefehlwegen Misshandlung seines zwei Monate alten Sohnes erlassen. Der in Gera lebende Mann soll dem Baby am Freitag schwerste Kopfverletzungen zugefügt haben, wie die Polizei gestern mitteilte. Der 24-Jährige bestreitet die Tat.

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Die vermeintliche Geiselnahme in einer Geraer Grundschule hat sich als versuchte Vergewaltigung herausgestellt. Der psychisch kranke Mann, der ein 9-Jährige in seine Gewalt brachte, gab zunächst an mit der Tat eine Erschießung durch die Polizei provozieren zu wollen.

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Auf einem Lagergelände kam am Montag ein 5-jähriges Mädchen ums Leben. Das Kind wurde beim Spielen von einem umstürzenden Betonteil erschlagen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Fahrlässigkeit.

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Gestern konnte an einer Grundschule in Gera eine Geiselnahme verhindert werden. Wie erst heute bekannt wurde versuchte ein 20-Jähriger ein 9-jähriges Mädchen in seine Gewalt zu bringen. Das Mädchen konnte allerdings fliehen, woraufhin der Mann von Lehrern überwältigt wurde. Der Tater sagte aus, dass er einen Polizeieinsatz provozieren wollt, um erschossen zu werden.

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