Kategorie-Archiv: Allgemeines und Sonstiges

Stellungnahme der PIRATEN Thüringen zum Zensusgesetz 2011

PIRATEN ThüringenIn einer offiziellen Anfrage hat der Innenausschuss des Thüringer Landtages verschiedene außerparlamentarische Organisationen gebeten, zum Thüringer Gesetzentwurf zur Umsetzung des Zensusgesetzes 2011 Stellung zu beziehen (ThürAGZensG 2011).

Im Interesse der Thüringer Bürger sind die PIRATEN Thüringen dieser Bitte gern nachgekommen.

Unser Fazit: Der Gesetzentwurf weist erhebliche Mängel auf. Obwohl das Bundesverfassungsgericht mit dem sogenannten Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983 dem Zensus klare Grenzen gesetzt hat, wird erneut versucht, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu untergraben. Der Entwurf sieht vor, umfangreiche personenbezogene Daten der Einwohner Thüringens zu erfassen und zu verarbeiten.
So werden mit der geplanten flächendeckenden Befragung von Immobilieneigentümern die Daten von rund 20% der Bevölkerung sehr detailliert ermittelt. Eine derartig ausufernde personenbezogene Datensammlung ist jedoch für eine statistische Auswertung keineswegs erforderlich und beinhaltet unkalkulierbare Risiken hinsichtlich Übermittlung, Speicherung, Schutz und Verwendung der erhobenen Daten der Bürger. In der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis (§ 7 ZensG 2011) werden darüber hinaus eine Reihe von Merkmalen erhoben, welche in keinem Zusammenhang mit dem benannten Zweck des Zensus stehen. Dies betrifft weitere 10 % der Thüringer Bevölkerung. Gleichzeitig sind neutrale Aufsichtsstellen wie der Landesdatenschutzbeauftragte nur wenig gefragt. Eine unabhängige Kontrolle der Datenerfassung und -verarbeitung ist seitens des Gesetzgebers offenbar nicht erwünscht. Die Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten eines diesbezüglich geplanten Beirats bleiben nebulös und völlig unverbindlich.

Zusätzlich sind weitere Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen geplant. So ist eine „generelle Verpflichtung“ und die damit mögliche zwangsweise Heranziehung eines jeden Bürgers, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, als Erhebungsbeauftragter vorgesehen. Dies ist für die Erhebung von Stichproben unnötig und generell abzulehnen.

Der Zensus 2011 basiert auf einer EU-Verordnung und einem entsprechenden Bundesgesetz (ZensG 2011), wobei äußerst kritisch anzumerken ist, dass das Zensusgesetz weit über die Vorgaben der Verordnung hinausgeht und teilweise sensible personenbezogene Daten wie Religionszugehörigkeit oder gar Telefonnummern erhoben werden sollen, die mit dem ursprünglichen Zweck des Zensus rein gar nichts zu tun haben.

Die PIRATEN Thüringen stehen daher dem laufenden Zensusverfahren kritisch gegenüber und lehnen den aktuellen Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung als unzureichend ab. Weitreichende Nachbesserungen sind im Interesse der Thüringer Bürger dringend erforderlich.

Haltestelle „Am Schönen Rollrasen“

Der reinrollige Rollrasen ist ausgerollt, die (meiner Meinung nach etwas zu markanten) gelben Haltestellenhäuschen hausen neben den (ebenfalls gelben) Notenschlüsseln, sogar die Fahrscheinautomaten funktionieren – soweit ich das beim Vorbeifahren aus der Straßenbahn heraus beurteilen konnte.

Die Straßenbahnen verlangsamen sogar schon, sobald sie an der neuen Haltestelle am Park der Jugend vorbeifahren, just als wollten sie anhalten.

Ok, sie halten noch nicht. Aber was nicht ist kann ja noch werden – um genau zu sein, es wird, nämlich nächsten Montag.

(Bleibt nur noch die Frage, wie zum Geier die auf diese schmale Straße zwei Fahrbahnen unterbringen wollen. Aber die werden das schon wissen 🙂 )

Zwischen Eimern und Flugblättern

Mal ordentlich wischen, das wäre was – zumindest für die Autohändler, die zur Zeit in der Innenstadt damit beschäftigt sind, ihre Eimer zu stapeln.

Ich meine, ist ja eine tolle Sache: den ganzen Tag stehen ein paar Mitarbeiterinnen da und tragen blaue und rote Eimerchen von A nach B und wieder zurück, bauen damit fröhlich (nun gut, mehr oder minder fröhlich) Türmchen und Mäuerchen… Okay, hier und da sieht man auch einen Bürger stolz mit so einem Ding in der Hand herumlaufen.

Na, solange wir jetzt nicht den ihre Autos putzen sollen…

Zwischen den beiden Eimerverteilern hatte sich heute übrigens die PDS niedergelassen, im Gepäck Dr. Vornehm und einige Leute, die lustige Flugblätter verteilten. Interessanterweise war direkt daneben eine Fahne der Grünen zu sehen, und gleich dahinter ein Fressstand mit ein paar Tischen, die von einigen Rentnern in Beschlag genommen wurden.

Interessant eigentlich zu beobachten, dass solche Essgelegenheiten offensichtlich wie Magnete auf die älteren Herrschaften wirken… Bleibt nur zu hoffen, dass sie nicht die politikinteressierte Elite Geras darstellen.

Als ich jedenfalls an jenem PDS-Stand vorbei ging sprach mich eine der Frauen mit den Flugblättern an. Sie brach regelrecht in einen Freudentaumel aus als ich ihr sagte, dass ich Erstwähler sei.

Also doch die politikinteressierte Elite dort an den Tischen.